Neue Gerichtsentscheidungen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem Jugendamt des Landkreises Böblingen ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro angedroht, weil es einem Kind trotz gerichtlicher Anordnung keinen geeigneten Kindergartenplatz angeboten hat. Die Kindseltern hatten bereits mit einem früheren Gerichtsbeschluss vom 14.10.2024 erfolgreich durchgesetzt, dass ihr Kind einen Betreuungsplatz mit mindestens sechs Stunden täglich an Werktagen erhält – […]

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am 4. April 2025 ein wegweisendes Urteil in der Verwaltungsrechtssache 10 K 670/25 gefällt. Der Landkreis Böblingen wurde darin verurteilt, der Klägerin – einem Kind aus Böblingen, vertreten durch ihre Eltern – ab Zustellung der Entscheidung einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung nachzuweisen. Dieser Platz muss einen Betreuungsumfang von sechs Stunden täglich […]

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat am 20. März 2025 im Verfahren VG 7 L 1137/24 einen Beschluss gefasst, der eine einstweilige Anordnung im Bereich des Kindergartenrechts betrifft. In diesem verwaltungsgerichtlichen Verfahren ging es um einen Antragsteller aus Zossen, vertreten durch seine Eltern, gegen die Stadt Zossen. Der Rechtsstreit drehte sich um den Anspruch auf einen Betreuungsplatz […]

Das Verwaltungsgericht Hamburg (Az. 18 E 130/25) hat mit Beschluss vom 7. Februar 2025 entschieden, dass die Freie und Hansestadt Hamburg verpflichtet ist, einem Kind mit Integrationsbedarf einen wohnortnahen und bedarfsgerechten Kita-Platz bereitzustellen. Diese Entscheidung unterstreicht die Bedeutung des gesetzlichen Anspruchs auf frühkindliche Förderung und macht deutlich, dass Kommunen ihrer Verpflichtung nachkommen müssen, ausreichend Kita-Plätze […]