Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am 28. Januar 2025 im Verfahren 10 K 5720/24 einen wichtigen Beschluss im Bereich des Kindertagesstättenrechts gefasst. Im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO wurde der Landkreis Böblingen dazu verpflichtet, einem Kind einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte bereitzustellen. Hintergrund des Verfahrens Die Eltern des Antragstellers sind rechtlich […]

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat am 23. Januar 2025 in einem Verfahren um einen Kita-Platz entschieden, dass die Gemeinde Schönefeld die Verfahrenskosten tragen muss. Die Gemeinde Schönefeld hatte den Eltern am 15. Juli 2024 mitgeteilt, dass zum gewünschten Zeitpunkt kein Kita-Platz zur Verfügung stehe. Daraufhin stellte das Kind vertreten durch die Eltern einen Eilantrag vor Gericht. […]

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat am 18. Dezember 2024 im Verfahren VG 7 L 921/23 einen Beschluss im Bereich des Kindergartenrechts gefasst. Der Fall betraf den Rechtsanspruch eines Kindes auf einen wohnortnahen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung, der sich gegen den Landkreis Teltow-Fläming und die Stadt Zossen richtete. Hintergrund des Verfahrens: Der Antragsteller, vertreten durch seine Eltern, […]

Das Verwaltungsgericht Stuttgart (Az.: 9 K 8505/24) hat am 17. Dezember 2024 entschieden, dass der Landkreis Esslingen verpflichtet ist, einem Kind aus Ostfildern unverzüglich einen bedarfsgerechten Kita-Platz bereitzustellen. Da der Landkreis dieser Verpflichtung nicht vollständig nachgekommen ist, droht das Gericht ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro an, falls die Anordnung nicht innerhalb der gesetzten […]