Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem Jugendamt des Landkreises Böblingen ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro angedroht, weil es einem Kind trotz gerichtlicher Anordnung keinen geeigneten Kindergartenplatz angeboten hat. Die Kindseltern hatten bereits mit einem früheren Gerichtsbeschluss vom 14.10.2024 erfolgreich durchgesetzt, dass ihr Kind einen Betreuungsplatz mit mindestens sechs Stunden täglich an Werktagen erhält – […]
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am 4. April 2025 ein wegweisendes Urteil in der Verwaltungsrechtssache 10 K 670/25 gefällt. Der Landkreis Böblingen wurde darin verurteilt, der Klägerin – einem Kind aus Böblingen, vertreten durch ihre Eltern – ab Zustellung der Entscheidung einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung nachzuweisen. Dieser Platz muss einen Betreuungsumfang von sechs Stunden täglich […]
Am 29. Januar 2025 fällte das Verwaltungsgericht Stuttgart eine Entscheidung in einem Verfahren, das den Anspruch auf Kindertagesbetreuung nach § 24 Abs. 3 SGB VIII betraf. Die Antragstellerin reichte einen Antrag auf einstweilige Anordnung gemäß § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ein. Der Antragsgegner war die Landeshauptstadt Stuttgart, vertreten durch den Oberbürgermeister. Hintergrund des Falls Gegenstand des […]
Am 29. Januar 2025 fällte das Verwaltungsgericht Stuttgart einen bedeutenden Beschluss im Verfahren 7 K 6775/24, das sich mit der Vollstreckung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung befasste. Der Fall betraf die Verpflichtung der Landeshauptstadt Stuttgart (Jugendamt), einem Kind einen gesetzlich zugesicherten Betreuungsplatz mit einem Umfang von neun Stunden täglich bereitzustellen. Hintergrund des Verfahrens Die Eltern […]
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