1. Verwaltungsgericht Hamburg setzt Zwangsgeld gegen Stadt Hamburg durch – Kita-Platz muss binnen drei Wochen nachgewiesen werden

    Im Beschluss vom 7. März 2025 hat das Verwaltungsgericht Hamburg (Az. 18 V 1190/25) der Freien und Hansestadt Hamburg ein Zwangsgeld in Höhe von 2.500 Euro angedroht. Grund dafür ist die ausbleibende Umsetzung einer einstweiligen Verfügung vom 7. Februar 2025 (Az. 18 E 130/25), wir berichteten, mit der die Stadt verpflichtet wurde, einen wohnortnahen und […]
  2. Verwaltungsgericht Hamburg stärkt Rechtsanspruch auf Kita-Platz für Kinder mit Integrationsbedarf

    Das Verwaltungsgericht Hamburg (Az. 18 E 130/25) hat mit Beschluss vom 7. Februar 2025 entschieden, dass die Freie und Hansestadt Hamburg verpflichtet ist, einem Kind mit Integrationsbedarf einen wohnortnahen und bedarfsgerechten Kita-Platz bereitzustellen. Diese Entscheidung unterstreicht die Bedeutung des gesetzlichen Anspruchs auf frühkindliche Förderung und macht deutlich, dass Kommunen ihrer Verpflichtung nachkommen müssen, ausreichend Kita-Plätze […]