Neue Gerichtsentscheidungen

Am 18.09.2024 wurde der Landkreis Esslingen vom Verwaltungsgericht Stuttgart verurteilt, meiner Mandantschaft aus Ostfildern einen Betreuungsplatz mit einem Betreuungsumfang von 5 Stunden täglich nachzuweisen. Dem Landkreis wurden 5/6 der Verfahrenskosten auferlegt. 1/6 der Verfahrenskosten trägt meine Mandantschaft, denn vorliegend wurde ein Betreuungsumfang von 6 Stunden geltend gemacht. Das Verwaltungsgericht billigte jedoch nur 5 Stunden zu. […]

Das Verwaltungsgericht Potsdam (Beschluss VG 7 L 642/24) hat entschieden, dass der Landkreis Teltow-Fläming und die Stadt Trebbin die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens tragen müssen, in dem es um die Bereitstellung eines Hortplatzes für ein Kind ging. Hintergrund war ein Streit über die rechtzeitige und verbindliche Vergabe eines bedarfsgerechten Betreuungsplatzes für die Antragstellerin. Gericht stellt […]

Mitte Juli wurde für meine Mandantschaft aus der Stadt Esslingen am Neckar ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht Stuttgart gestellt. Fünf Tage nach der Antragstellung wurde im laufenden Eilverfahren vom Landkreis Esslingen ein Betreuungsplatz mit einem Betreuungsumfang von 6/7 Stunden täglich nachgewiesen. Durch Beschluss vom 30.07.2024 legte das Verwaltungsgericht dem Landkreis die Verfahrenskosten auf.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe (Az.: VG 8 K 2541/24) hat am 19. Juli 2024 entschieden, dass die Stadt Mannheim die Verfahrenskosten eines Rechtsstreits zur Kita-Platzvergabe übernehmen muss, nachdem diese dem Antragsteller im laufenden Verfahren einen Betreuungsplatz nachgewiesen hatte. Der Fall zeigt erneut, dass Familien ein gesetzlich verankertes Recht auf einen Betreuungsplatz haben und sich gegen Verzögerungen […]