Am 10.04.2024 wurde der Landkreis Esslingen vom Verwaltungsgericht Stuttgart zum Nachweis zweier Betreuungsplätze für Geschwisterkinder verpflichtet. Nachdem Anfang März die Kitaplatzklage für meine Mandantschaft erhoben wurde, wurden beiden Kindern aus der Stadt Leinfelden-Echterdingen Mitte April vom Landkreis Esslingen Betreuungsplätze nachgewiesen.

Beim Verwaltungsgericht Stuttgart erhob meine Mandantschaft Mitte Januar eine Kitaplatzklage. Mit Beschluss vom 15.02.2024 wurde die Stadt Stuttgart zum Nachweis eines Betreuungsplatzes mit einem Betreuungsumfang von 6 Stunden täglich verpflichtet. Dieser Verpflichtung kam die Stadt Stuttgart Anfang März nach.

Im Eilverfahren wurde die Stadt Stuttgart am 15.12.2023 vom Verwaltungsgericht Stuttgart verpflichtet, unserer Mandantschaft einen Betreuungsplatz nachzuweisen. Dieser Pflicht kam die Stadt Stuttgart Anfang Januar nach und unserer Mandantschaft wurde ein Kitaplatz zugewiesen.

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat im Beschluss vom 03.09.2021 (Az.: VG 8 L 271/21) entschieden, dass Eltern einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf einen bedarfsgerechten Kitaplatz gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII i.V.m. § 1 Abs. 2 KitaG haben – selbst dann, wenn der Wohnsitz erst zum Zeitpunkt des tatsächlichen Betreuungsbeginns in die zuständige […]