Neue Gerichtsentscheidungen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 13. Juni 2025 (Az. OVG 6 S 20/25) ein verwaltungsgerichtliches Verfahren für erledigt erklärt, nachdem die Stadt Zossen einen Betreuungsplatz verspätet zur Verfügung gestellt hatte. Ursprünglich hatte das Verwaltungsgericht Potsdam dem Antragsteller einen Anspruch auf Nachweis eines bedarfsgerechten Betreuungsplatzes ab dem vollendeten ersten Lebensjahr zugesprochen (wir berichteten).Die […]

Verwaltungsgericht Cottbus stärkt Elternrechte bei Kitaplatz-Wahl über Ländergrenzen hinweg In einem aktuellen Beschluss vom 4. Juni 2025 (Az. VG 8 L 331/25) hat das Verwaltungsgericht Cottbus entschieden, dass Eltern auch nach einem Umzug innerhalb der Länder Berlin und Brandenburg einen Anspruch auf Kostenübernahme für einen Kitaplatz in einer bereits bestehenden Einrichtung haben. Der Fall betrifft […]

In einem wegweisenden Urteil hat das Verwaltungsgericht Cottbus entschieden, dass die Gemeinde Schulzendorf eine Kostengrundentscheidung zugunsten der Eltern treffen und die Einschaltung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren als notwendig anerkennen muss. Hintergrund des Falls: Die Eltern des Klägers hatten Mitte April 2021 einen Betreuungsplatz ab Anfang August 2021 beantragt. Zwar lebte die Familie zu diesem Zeitpunkt […]

Im Beschluss vom 30.04.2025 (Az.: VG 8 L 165/25) hat das Verwaltungsgericht Cottbus entschieden, dass dem Antragsteller ein Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege zusteht. Die Eltern des Antragstellers hatten im Eilverfahren erfolgreich gegen den Landkreis Dahme-Spreewald und die Gemeinde Schulzendorf geklagt, weil ihrem Kind kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wurde. Das […]