Neue Gerichtsentscheidungen

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat am 20. März 2025 im Verfahren VG 7 L 1137/24 einen Beschluss gefasst, der eine einstweilige Anordnung im Bereich des Kindergartenrechts betrifft. In diesem verwaltungsgerichtlichen Verfahren ging es um einen Antragsteller aus Zossen, vertreten durch seine Eltern, gegen die Stadt Zossen. Der Rechtsstreit drehte sich um den Anspruch auf einen Betreuungsplatz […]

Das Verwaltungsgericht Hamburg (Az. 18 E 130/25) hat mit Beschluss vom 7. Februar 2025 entschieden, dass die Freie und Hansestadt Hamburg verpflichtet ist, einem Kind mit Integrationsbedarf einen wohnortnahen und bedarfsgerechten Kita-Platz bereitzustellen. Diese Entscheidung unterstreicht die Bedeutung des gesetzlichen Anspruchs auf frühkindliche Förderung und macht deutlich, dass Kommunen ihrer Verpflichtung nachkommen müssen, ausreichend Kita-Plätze […]

Am 29. Januar 2025 fällte das Verwaltungsgericht Stuttgart eine Entscheidung in einem Verfahren, das den Anspruch auf Kindertagesbetreuung nach § 24 Abs. 3 SGB VIII betraf. Die Antragstellerin reichte einen Antrag auf einstweilige Anordnung gemäß § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ein. Der Antragsgegner war die Landeshauptstadt Stuttgart, vertreten durch den Oberbürgermeister. Hintergrund des Falls Gegenstand des […]

Am 29. Januar 2025 fällte das Verwaltungsgericht Stuttgart einen bedeutenden Beschluss im Verfahren 7 K 6775/24, das sich mit der Vollstreckung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung befasste. Der Fall betraf die Verpflichtung der Landeshauptstadt Stuttgart (Jugendamt), einem Kind einen gesetzlich zugesicherten Betreuungsplatz mit einem Umfang von neun Stunden täglich bereitzustellen. Hintergrund des Verfahrens Die Eltern […]