Neue Gerichtsentscheidungen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am 28. Januar 2025 im Verfahren 10 K 5720/24 einen wichtigen Beschluss im Bereich des Kindertagesstättenrechts gefasst. Im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO wurde der Landkreis Böblingen dazu verpflichtet, einem Kind einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte bereitzustellen. Hintergrund des Verfahrens Die Eltern des Antragstellers sind rechtlich […]

Das Verwaltungsgericht Stuttgart (Az.: 9 K 8505/24) hat am 17. Dezember 2024 entschieden, dass der Landkreis Esslingen verpflichtet ist, einem Kind aus Ostfildern unverzüglich einen bedarfsgerechten Kita-Platz bereitzustellen. Da der Landkreis dieser Verpflichtung nicht vollständig nachgekommen ist, droht das Gericht ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro an, falls die Anordnung nicht innerhalb der gesetzten […]

Am 9. Dezember 2024 hat das Verwaltungsgericht Freiburg einen wichtigen Beschluss im Verfahren mit dem Aktenzeichen 15 K 5106/24 gefasst. In diesem Verfahren stand die Förderung der Kindertagespflege im Mittelpunkt. Der Antragsteller hatte einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt, um schnell eine Entscheidung zu erwirken, bevor eine endgültige gerichtliche Klärung erfolgt. Ziel war es, vorläufig […]

Für meine Mandantschaft aus der Stadt Radolfzell am Bodensee wurde Anfang Oktober beim Verwaltungsgericht Freiburg ein Eilantrag auf Nachweis eines Kitaplatzes gestellt.  Zwei Wochen nach der Antragstellung wurde im laufenden Eilverfahren vom Landkreis Konstanz ein Ganztagesplatz in einer Kindertagesstätte nachgewiesen. Durch Beschluss vom 15.11.2024 legte das Verwaltungsgericht dem Landkreis die Verfahrenskosten auf.