Neue Gerichtsentscheidungen

Am 29. Januar 2025 fällte das Verwaltungsgericht Stuttgart eine Entscheidung in einem Verfahren, das den Anspruch auf Kindertagesbetreuung nach § 24 Abs. 3 SGB VIII betraf. Die Antragstellerin reichte einen Antrag auf einstweilige Anordnung gemäß § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ein. Der Antragsgegner war die Landeshauptstadt Stuttgart, vertreten durch den Oberbürgermeister. Hintergrund des Falls Gegenstand des […]

Am 29. Januar 2025 fällte das Verwaltungsgericht Stuttgart einen bedeutenden Beschluss im Verfahren 7 K 6775/24, das sich mit der Vollstreckung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung befasste. Der Fall betraf die Verpflichtung der Landeshauptstadt Stuttgart (Jugendamt), einem Kind einen gesetzlich zugesicherten Betreuungsplatz mit einem Umfang von neun Stunden täglich bereitzustellen. Hintergrund des Verfahrens Die Eltern […]

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am 28. Januar 2025 im Verfahren 10 K 5720/24 einen wichtigen Beschluss im Bereich des Kindertagesstättenrechts gefasst. Im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO wurde der Landkreis Böblingen dazu verpflichtet, einem Kind einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte bereitzustellen. Hintergrund des Verfahrens Die Eltern des Antragstellers sind rechtlich […]

Das Verwaltungsgericht Stuttgart (Az.: 9 K 8505/24) hat am 17. Dezember 2024 entschieden, dass der Landkreis Esslingen verpflichtet ist, einem Kind aus Ostfildern unverzüglich einen bedarfsgerechten Kita-Platz bereitzustellen. Da der Landkreis dieser Verpflichtung nicht vollständig nachgekommen ist, droht das Gericht ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro an, falls die Anordnung nicht innerhalb der gesetzten […]