Mitte August wurde für meine Mandantschaft ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht Stuttgart gestellt. Im Eilverfahren wurde die Stadt Stuttgart am 23.09.2024 vom Verwaltungsgericht Stuttgart verpflichtet, meiner Mandantschaft einen Betreuungsplatz mit einem Betreuungsumfang von 6 Stunden täglich nachzuweisen.
Am 18.09.2024 wurde der Landkreis Esslingen vom Verwaltungsgericht Stuttgart verurteilt, meiner Mandantschaft aus Ostfildern einen Betreuungsplatz mit einem Betreuungsumfang von 5 Stunden täglich nachzuweisen. Dem Landkreis wurden 5/6 der Verfahrenskosten auferlegt. 1/6 der Verfahrenskosten trägt meine Mandantschaft, denn vorliegend wurde ein Betreuungsumfang von 6 Stunden geltend gemacht. Das Verwaltungsgericht billigte jedoch nur 5 Stunden zu. […]
Das Verwaltungsgericht Potsdam (Beschluss VG 7 L 642/24) hat entschieden, dass der Landkreis Teltow-Fläming und die Stadt Trebbin die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens tragen müssen, in dem es um die Bereitstellung eines Hortplatzes für ein Kind ging. Hintergrund war ein Streit über die rechtzeitige und verbindliche Vergabe eines bedarfsgerechten Betreuungsplatzes für die Antragstellerin. Gericht stellt […]
Mitte Juli wurde für meine Mandantschaft aus der Stadt Esslingen am Neckar ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht Stuttgart gestellt. Fünf Tage nach der Antragstellung wurde im laufenden Eilverfahren vom Landkreis Esslingen ein Betreuungsplatz mit einem Betreuungsumfang von 6/7 Stunden täglich nachgewiesen. Durch Beschluss vom 30.07.2024 legte das Verwaltungsgericht dem Landkreis die Verfahrenskosten auf.
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