Neue Gerichtsentscheidungen

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat am 20. März 2025 im Verfahren VG 7 L 1137/24 einen Beschluss gefasst, der eine einstweilige Anordnung im Bereich des Kindergartenrechts betrifft. In diesem verwaltungsgerichtlichen Verfahren ging es um einen Antragsteller aus Zossen, vertreten durch seine Eltern, gegen die Stadt Zossen. Der Rechtsstreit drehte sich um den Anspruch auf einen Betreuungsplatz […]

Im Beschluss vom 7. März 2025 hat das Verwaltungsgericht Hamburg (Az. 18 V 1190/25) der Freien und Hansestadt Hamburg ein Zwangsgeld in Höhe von 2.500 Euro angedroht. Grund dafür ist die ausbleibende Umsetzung einer einstweiligen Verfügung vom 7. Februar 2025 (Az. 18 E 130/25), wir berichteten, mit der die Stadt verpflichtet wurde, einen wohnortnahen und […]

Das Verwaltungsgericht Hamburg (Az. 18 E 130/25) hat mit Beschluss vom 7. Februar 2025 entschieden, dass die Freie und Hansestadt Hamburg verpflichtet ist, einem Kind mit Integrationsbedarf einen wohnortnahen und bedarfsgerechten Kita-Platz bereitzustellen. Diese Entscheidung unterstreicht die Bedeutung des gesetzlichen Anspruchs auf frühkindliche Förderung und macht deutlich, dass Kommunen ihrer Verpflichtung nachkommen müssen, ausreichend Kita-Plätze […]

Am 29. Januar 2025 fällte das Verwaltungsgericht Stuttgart eine Entscheidung in einem Verfahren, das den Anspruch auf Kindertagesbetreuung nach § 24 Abs. 3 SGB VIII betraf. Die Antragstellerin reichte einen Antrag auf einstweilige Anordnung gemäß § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ein. Der Antragsgegner war die Landeshauptstadt Stuttgart, vertreten durch den Oberbürgermeister. Hintergrund des Falls Gegenstand des […]